Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHZ 1, 109
• NJW 1951, 400
• MDR 1951, 288
• DNotZ 1951, 178
• DB 1951, 228

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 31.07.1936 - VII 7/36

  1. Ist auf die Tilgung einer in Südwestafrika unter der Herrschaft deutschen …

  Auszug aus BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Das Reichsgericht hat gerade für den Fall der Einführung einer neuen Währung in den früheren deutschen Schutzgebieten die persönliche Forderung nach deutschem Recht behandelt, obwohl das die Forderung sichernde Grundpfandrecht dem im Bereich des belasteten Grundstücks neu eingeführten fremden Währungsrecht unterworfen war (RGZ 152, 53 (64)).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.05.1950 - I ZS 97/49

  Auszug aus BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Diese Rechtsprechung ist von dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone für die durch die Währungsreformen des Jahres 1948 entstandenen Verhältnisse übernommen worden (OGHZ 1, 386 (392); 4, 51 (56)).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48

  Auszug aus BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Diese Rechtsprechung ist von dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone für die durch die Währungsreformen des Jahres 1948 entstandenen Verhältnisse übernommen worden (OGHZ 1, 386 (392); 4, 51 (56)).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 25.11.1949 - II ZS 27/49

  Auszug aus BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Ein solcher Anspruch unterliegt, falls westdeutsches Währungsrecht anzuwenden ist, der Umstellung nach § 16 UmstG (OGHZ 3, 131 (133); OLG Celle NJW 1949 S. 223).

• BGH, 31.01.1952 - IV ZR 70/51

  Rechtsmittel

  Der Senat schliesst sich der Rechtsprechung des V. Zivilsenats in BGHZ 1, 109 an, dass die Umstellung einer persönlichen Forderung sich in der Regel nach dem Währungsrecht des Gebiets richtet, in dem der Schuldner im Zeitpunkt der Währungsreform gewohnt hat.

  Die Streitfrage, welches Währungsrecht anzuwenden ist, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 26. Januar 1951 - V ZR 43/50; BGHZ 1, 109 - im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone in OGHZ 4, 51 für eine Darlehensforderung dahin entschieden, dass die Umstellung einer von der Währungsumstellung entstandenen Forderung gegen einen im westdeutschen Währungsgebiet wohnenden Schuldner sich nach dem westdeutschen Umstellungsgesetz richte, da nur der Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Währungsreform als Anknüpfungspunkt in.

  Auch bei der hier geltend gemachten Forderung aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 8./17. Oktober 1937 handelt es sich - wie bei einer Darlehensforderung - um eine rein persönliche Verpflichtung des Schuldners, für die eine etwaige Ausnahme wegen einer engen Verbindung mit einer dinglichen Sicherung (vgl. BGHZ 1, 109 [114]) nicht in Frage stellt.

  Der Beklagte hat in der Verhandlung vor dem Senat noch vortragen lassen, im vorliegenden Falle sei der Sachverhalt wesentlich anders gelagert als in dem von dem V. Zivilsenat in BGHZ 1, 109 entschiedenen Falle.

• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der …

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bereits frühzeitig anerkannt, dass interlokal-privatrechtliche Kollisionsregeln auf innerdeutsche Rechtskonflikte im Grundsatz Anwendung finden (BGHZ 1, 109, 111 f.; BGHZ 12, 79, 83).
• BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54

  Schuldstatut und Währungsstatut

  Das Landgericht stimme mit seiner Ansicht, daß auch in diesen Fällen die Forderung am Wohnsitz des Schuldners belegen sei, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 1, 109 [112, 114]; BGHZ 5, 35 = NJW 1952, 540; NJW 1952, 420 = LM Art. 7 ff EGBGB Nr. 2) überein, der ganz besondere, erheblich über die hier vorgetragenen Gründe hinausgehende Umstände fordere, falls das Recht der belegenen Sache auch für die persönliche Forderung gelten solle.

  Im Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Januar 1951 - V ZR 43/50 - ist die Frage ausdrücklich dahingestellt geblieben (BGHZ 1, 109 [114]).

  Anwendung der oben wiedergegebenen Grundsätze zum Schuldstatut zunächst zu prüfen, ob sich - mangels ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiabrede - bei einer objektiven Wertung der beiderseitigen Interessen ein Schwerpunkt feststellen läßt, der auf die eine oder die andere Rechtsordnung hinweist, bevor etwa an den Erfüllungsort oder - an Stelle eines durch die Ereignisse überholten Erfüllungsortes (BGHZ 1, 109 [112]) - an den Wohnsitz des Schuldners vom 20. Juni 1948 angeknüpft werden kann (BGH NJW 1952, 540 [541]; BGHZ 5, 302 [309-311]; BGHZ 7, 231 [234 f];… Raape, Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 347; vgl. hierzu auch KG NJW 1953, 29 bei Grundbesitz in Westberlin und Schuldnerwohnsitz in Westdeutschland).

 
• OLG Brandenburg, 10.08.2005 - 4 U 186/04

  Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung einer Golddollar-Hypothek zur …

  (1) Auf das dingliche Recht (Sicherungshypothek) finden hier aufgrund der auch in Art. 43 Abs. 1 EGBGB vorgenommenen Belegenheitsanknüpfung, die wegen der Ordnungsfunktion der sachenrechtlichen Beziehungen für Immobilien einer abweichenden Rechtswahl nicht zugänglich ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 26.01.1951, Az.: V ZR 43/50;… auch Palandt-Heldrich, 64. Auflage 2005, BGB, § 43 EGBGB Rn. 2), allein die deutschen Vorschriften zur Entstehung, Bedeutung und dem Erlöschen von Rechten an einem Grundstück - insbesondere also das BGB - Anwendung (…vgl. auch MüKo-Sonnenberger, Band 10, 3. Auflage 1998, Einl. IPR, Rn. 204 m. w. N.).
• BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Vermögenseinziehung und Lebensversicherung

  Der Ort, an dem eine Forderung belegen ist, wird nach herrschender Ansicht durch den Wohnsitz des Schuldners, und wenn es sich um eine juristische Person handelt, durch deren Sitz bestimmt ( BGHZ 1, 109 [112], 222; OGHZ 1, 391; 4, 54).
• BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56

  Rechtsmittel

  Unter Bezugnahme auf BGHZ 1, 109; 1, 52, 54 [BGH 12.01.1951 - I ZR 43/50] ; 11, 156 [BGH 04.11.1953 - VI ZR 64/52] hat das Berufungsgericht auf den Schadensersatzanspruch von 33, 50 RM als einen vor der Währungsreform entstandenen "reinen Geldanspruch" das Umstellungsgesetz angewendet und danach die Beklagte zu 2) zur Zahlung von 3, 35 DM verurteilt.

  Bestand aber im Zeitpunkt der Währungsreform der Schaden lediglich in einer Minderung der Geld mittel des Geschädigten, so stellt ein solcher Schadensersatzanspruch einen "primären Geldersatzanspruch" (Krause BB 1948, 425) oder "Geldsummenanspruch" (Harmening-Duden, Währungsgesetze 1949 S. 177) dar, der nach § 16 UmstG der Umstellung 10 zu 1 unterliegt (vgl. BGHZ 1, 109, 115) [BGH 16.01.1951 - V ZR 43/50] .

• BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

  Ostenteignung

  Es ist anerkannten Rechts, daß eine von einem Staat ausgesprochene Enteignungsmaßnahme in ihrer Wirkung nicht über die räumlichen Grenzen des enteignenden Staates hinausreicht (OGHZ 1, 386 [390] mit zahlreichen Zitaten aus Rechtsprechung und Schrifttum des Inlands und des Auslands: 4, 54: BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]: 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]).
• BFH, 15.02.1963 - III 471/59 U

  Berücksichtigung einer lastenden Verbindlichkeit auf einem in der sowjetischen …

  Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil V ZR 43/50 vom 26. Januar 1951 (NJW 1951 S. 400, BGHZ 1 S. 109) der Rechtsprechung des Reichsgerichtes (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen - RGZ - Band 152 S. 53 ff., S. 64) angeschlossen, wonach im Falle der Enteignung eines Grundstückes bzw. einer Hypothek mangels einer Unterstellung der Parteien unter die neugesetzten Rechtsnormen das Recht am Ort der belegenen Sache außer Betracht zu lassen ist.

  Es ist deshalb auf den Wohnsitz des Schuldners abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs V ZR 43/50 vom 26. Januar 1951, a.a.O.).

• BGH, 01.02.1952 - V ZR 16/51

  Rechtsmittel

  Nach interzonalem Privatrecht unterliegt dem für das Grundpfandrecht geltenden Recht nicht notwendig auch die Forderung gegen den in einer anderen Zone wohnenden, persönlichen Schuldner (BGH 1, 109).

  Eine verschiedene Beurteilung der Hypothek und der persönlichen Forderung ist denn auch schon vom Reichsgericht bei der Frage der Aufwertung (RG 152, 53 [64]) und vom erkennenden Senat bei der Frage der Umstellung (BGH 1, 109 [113]) vorgenommen worden.

• BGH, 24.03.1960 - VII ZR 44/59

  Rechtsmittel

  Die Revision verweist auf die Rechtsprechung, wonach anstelle eines durch die Ereignisse überholten Erfüllungsorts ein anderer angemessener Erfüllungsort zu treten habe (vgl. BGHZ 1, 109, 112 [BGH 16.01.1951 - V ZR 43/50]; 17, 89, 94) [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54].

  Dabei verkennt die Revision, daß die Rechtsprechung, die sie im Auge hat, nur in sog. Ost-West-Fällen ergangen ist, in denen bei dem Gläubiger oder bei dem Schuldner Anknüpfungspunkte an die Sowjetzone vorlagen (vgl. z.B. BGHZ 1, 109; 5, 302 [BGH 03.04.1952 - III ZR 32/51]; 7, 231 [BGH 29.09.1952 - III ZR 340/51]; 17, 89) [BGH 28.03.1955 - III ZR 220/53].

• BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52

  Interzonales Währungsrecht
• BGH, 14.03.1952 - V ZR 29/51

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50

  Belegenheit einer Forderung
• BVerwG, 22.02.1968 - III C 73.67

  Geltendmachung eines Verlusts an Reichsmark-Spareinlagen und eines anteiligen …
• BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

  Interzonales Währungsrecht
• BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63

  Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge
• BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1951 - I ZR 65/50

  Steckengebliebene Ost-West-Überweisung
• BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58

  Währungsspaltung. Pensionsanspruch
• BGH, 18.02.1965 - VII ZR 240/63

  Ausländische Währungsumstelllung
• BGH, 15.02.1961 - V ZR 192/59
• BGH, 23.10.1980 - III ZR 70/79

  Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen wegen der Gefahr für wirtschaftliche …
• BGH, 09.11.1973 - I ZB 8/73

  Entschädigungslose Enteignung eines Pachtgutes in der sowjetischen Besatzungszone …
• BGH, 14.01.1959 - V ZR 38/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1957 - VII ZR 431/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - V ZR 65/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1954 - II ZR 236/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1954 - V ZR 66/53

  Rechtsmittel